Im Gemeinderat am 4. Juli 2019 bekannten sich alle Gemeinderät:innen einstimmig zum Klimanotstand. Manche eher widerwillig, aber doch. Das war wohl mehr oder weniger den damals anwesenden Jugendlichen der Fridays for Future Bewegung geschuldet, denen man nicht ins Gesicht sagen wollte, dass man ihre Zukunftsängste nicht ernst nimmt.
Anmerkungen zum Antrag um Aufhebung des Klimanotstandes
- Ried hat einen Agendaprozess aufgesetzt, in dem die Bevölkerung eingeladen wurde, sich in die Arbeit für die Stadt Ried einzubringen. Viele Rieder:innen haben diese Einladung angenommen und in Stadtteilgesprächen Wünsche, Fragen, aber auch Forderungen formuliert und damit Themen gesetzt. Ein großer Teil dieser Themen betrifft das Klima, die Auswirkungen des Klimawandels und Maßnahmen, um die negativen Folgen möglichst gering zu halten.
- Ried hat eine Klimaanalyse durchführen lassen. Auf einer Karte mit dem Rieder Stadtgebiet kann man erkennen, wo sich in Ried Hitzezonen und Grünoasen befinden. Die grünen Zonen mit dem schönen Waldfriedhof, den Stadtparks und den Gartenvierteln sind dabei gegenüber den roten Hitzezonen wie, Messegelände, Bahnhofsgelände, Innenstadtplätze und -straßen schon allein optisch im Nachteil. Beschattung, Begrünung, Verkehrsberuhigung sind für die Zukunft unbedingt notwendige Maßnahmen, um die Folgen der zunehmenden Hitze möglichst zu beherrschen. Das wollen auch viele Bürger:innen der Agenda-Beteiligten.
- Im Antrag wird angeführt, dass durch den Klimanotstand sinnvolle und notwendige Projekte eingeschränkt würden. Wenn eine Maßnahme „notwendig“ ist, muss sie durchgeführt werden. Egal, ob es sich um Kanalbau, Beheizung von Klassenzimmern oder Klimaschutz handelt. Die Durchführung von vielen weiteren „sinnvollen“, also „wünschenswerten“ Klima- und Umweltprojekten ist in Ried derzeit nur eingeschränkt möglich.
- Es gibt also Probleme mit dem Klima, siehe Hitzezonen,
- Es gibt eine Menge Vorhaben, um diese Probleme zu vermindern, siehe 64 Projekte alleine aus dem Mobilitätskonzept und
- Es gibt zu wenige Ressourcen, um diese Vorhaben zu realisieren. Die finanziellen Mittel reichen nicht aus, aber auch die personellen und organisatorischen Ressourcen sind beschränkt.
Die Ausrufung des Klimanotstandes sollte keine Verhinderungsplattform sein, sondern das Problembewusstsein in Politik und Verwaltung stärken. Es kann an vielen Schräubchen gedreht werden und viele kleine Bausteine ergeben irgendwann ein großes Ganzes.
Auch auf kommunaler Ebene gibt es Gestaltungsmacht, in welcher Intensität die Klimakrise stattfindet. Diesen durchaus noch ausbaufähigen Gestaltungsspielraum sollte mit der Beibehaltung des Klimanotstands im Blick behalten werden
Der Antrag auf Aufhebung des Klimanotstandes wäre eine Bankrotterklärung der Rieder Klimapolitik gewesen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt
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