#stadtentwicklung-017-noch-immer-kein-budget-2024
Der Budgetvorschlag des Bürgermeisters wurde am Gründonnerstag zum zweiten Mal mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der Grünen im Gemeinderat abgelehnt.
Seit Monaten fordert die „Rieder Allianz“ der 3 Parteien (© OÖN) vom Bürgermeister gemeinsame Verhandlungen über ein politisch möglichst breit unterstütztes Budget. Statt zu verhandeln, will die ÖVP offenbar denselben unannehmbaren Budgetvorschlag immer wieder dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen. Und wundert sich, warum sie mit ihrem Budget immer wieder scheitert. Die „Rieder Allianz“ hat auf Änderungen in den Bereichen Soziales und Vereinsförderung gedrängt und eine vernünftige mittelfristige Finanzplanung eingefordert.
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SPÖ, FPÖ und Grüne brachten einen Dringlichkeitsantrag um Absetzung der Punkte 2.1. und 2.3. – 2.5. „Voranschlag 2024“ zur Tagesordnung der heutigen Sitzung des Gemeinderates ein.
Absetzung der Tagesordnungspunkte
2.1. Voranschlag Stadtgemeinde
2.3. Mittelfristige Finanzplanung
2.4. Darlehensaufnahme in der Höhe von 1.523.000,00 €
2.5. Genehmigung des Dienstpostenplanes
bis zum Erscheinen des Gutachtens vom Landesrechnungshofes über die vor kurzem durchgeführte Einschau.
Das von der Bürgermeisterpartei ÖVP, die auch die Finanzstadträtin stellt, vorgelegte Budget musste – wie schon in der letzten Gemeinderatssitzung – abgelehnt werden. Die Grünen lehnen diesen Budgetentwurf aus folgenden Gründen ab:
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Preiserhöhungen von knapp 50 Prozent innerhalb von fünf Jahren verärgern nicht nur umweltbewusste Kunden, sondern schaden auch dem Klima. Dazu kommt: Aus betriebswirtschaftlicher Sicht wäre die Preistreiberei gar nicht notwendig.
In den Jahren 2019 bis 2024 haben die Kunden der Geothermie Ried eine regelrechte Preisrallye in Kauf nehmen müssen: In diesem Zeitraum wurden die Abgaben für umweltbewusstes Heizen um stolze 48,52 Prozent erhöht. Allein im Jahr 2023 schraubte die Geothermie die Preise um 29,58 Prozent in die Höhe. Dementsprechend saftig werden die Jahresabrechnungen ausfallen, die in etlichen Haushalten noch ausstehen.
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