Der Budgetvorschlag des Bürgermeisters wurde am Gründonnerstag zum zweiten Mal mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der Grünen im Gemeinderat abgelehnt.
Seit Monaten fordert die „Rieder Allianz“ der 3 Parteien (© OÖN) vom Bürgermeister gemeinsame Verhandlungen über ein politisch möglichst breit unterstütztes Budget. Statt zu verhandeln, will die ÖVP offenbar denselben unannehmbaren Budgetvorschlag immer wieder dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen. Und wundert sich, warum sie mit ihrem Budget immer wieder scheitert. Die „Rieder Allianz“ hat auf Änderungen in den Bereichen Soziales und Vereinsförderung gedrängt und eine vernünftige mittelfristige Finanzplanung eingefordert.
Die SPÖ, die FPÖ und die Grünen haben am Gründonnerstag im Gemeinderat eine Reihe von gemeinsamen Beschlüssen gefasst, um eine breite Budgetmehrheit für Ried zu ermöglichen.
Wenn es eine Gewinnausschüttung der Energie Ried für das laufende Budget 2024 geben soll, dann muss diese zweckgewidmet werden. Mit einem Teil dieser Gewinnausschüttung muss ein Pool für Sport, Kultur und Soziales eingerichtet werden. Die Vereine brauchen Planungssicherheit und eine offene und ehrliche Kommunikation. Es kann nicht sein, dass die Vereine durch Medienberichte von Förderkürzungen überrascht werden. Und: Die Stadt Ried braucht unbedingt und dringend einen Mittelfristigen Finanzplan.
Auf Beschluss der „Rieder Allianz“ gibt es am 18.04.2024 einen Sondergemeinderat zum Thema Budget. Man kann nur hoffen, dass sich der Bürgermeister und seine ÖVP-Fraktion bis dahin bewegen.
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