SPÖ, FPÖ und Grüne brachten einen Dringlichkeitsantrag um Absetzung der Punkte 2.1. und 2.3. – 2.5. „Voranschlag 2024“ zur Tagesordnung der heutigen Sitzung des Gemeinderates ein.
Absetzung der Tagesordnungspunkte
2.1. Voranschlag Stadtgemeinde
2.3. Mittelfristige Finanzplanung
2.4. Darlehensaufnahme in der Höhe von 1.523.000,00 €
2.5. Genehmigung des Dienstpostenplanes
bis zum Erscheinen des Gutachtens vom Landesrechnungshofes über die vor kurzem durchgeführte Einschau.
Das von der Bürgermeisterpartei ÖVP, die auch die Finanzstadträtin stellt, vorgelegte Budget musste – wie schon in der letzten Gemeinderatssitzung – abgelehnt werden. Die Grünen lehnen diesen Budgetentwurf aus folgenden Gründen ab:
- Es gab seit dem letzten Gemeinderat keine parteiübergreifenden Gespräche und Verhandlungen und keine Überarbeitung des Budgets.
- Im mittelfristigen Finanzplan klafft weiter ein Millionenloch, das die Zukunft der Stadt Ried gefährdet. Es werden keine Anstrengungen unternommen, dieses nachhaltig zu sanieren.
Die Rieder Grünen fordern zum wiederholten Male für das Budget 2024 folgendes:
- Einen fixen Terminplan mit Gesprächen zwischen allen Parteien, um ein gemeinsames Budget auf die Füße zu stellen.
- Ausreichende Subventionen für die Rieder Vereine, um deren Überleben sicherzustellen!
- Eine Verpflichtung, in der Zukunft keine Gelder aus der Energie Ried zu nehmen, um laufende Haushaltssünden zu sanieren.
- Eine Senkung der hohen Abwasser- und Kanalgebühren!
- Eine Weisung des Gemeinderates an die Energie Ried, die Geothermie Preise zu senken!
Der Antrag wurde in offener Abstimmung mit 20 pro Stimmen (SPÖ, FPÖ und Grüne) und 17 Gegenstimmen (ÖVP, MFG und NEOS) angenommen. Am 18. April 2024 wird, wie im Antrag gefordert, ein Sonderbudgetgemeinderat abgehalten.
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