Die Grünen haben am  10. März 2022  folgenden Initiativantrag  in den Oö Landtag eingebracht.

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, ein Baumschutzgesetz für Oberösterreich zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen. Das Gesetz soll bürger*innenfreundlich und unbürokratisch anwendbar sein und Gemeinden mit hoher Baumschutzrelevanz die Möglichkeit bieten, Baumschutzzonen erlassen zu können.

Begründung

Ein ausreichender Bestand an Bäumen hat vor allem in Städten und größeren Gemeinden eine hohe Bedeutung für das Wohlbefinden, die Gesundheit und die Lebensqualität der Bevölkerung sowie für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts und des örtlichen Kleinklimas. Die Hitzewellen der letzten Jahre zeigen, wie wichtig Bäume in dicht bebauten Siedlungskernen als natürliche Klimaanlagen und für den Klimaschutz sind. Neben ihrer Funktion als Schattenspender kühlen Bäume die Umgebungstemperatur, erhöhen durch Verdunstung die Luftfeuchtigkeit und binden mit den Blattoberflächen Staub.

Immer wieder muss festgestellt werden, dass aus verschiedensten Gründen Bäume in ihrem Bestand gefährdet sind. Deshalb ist ein wirksames rechtliches Instrumentarium – gerade in den urbanen Bereichen – für die Erhaltung des noch vorhandenen Baumbestandes hilfreich. Ein Oö. Baumschutzgesetz würde für größere Gemeinden mit Bedarf für einen erhöhten Baumschutz Rahmenbedingungen festlegen, die diese dann durch die Verordnung von Baumschutzzonen konkretisieren können. Beispiele hierfür sind die Bundesländer Wien, Steiermark und Salzburg.

Auch der Rechnungshof empfiehlt in seinem Bericht vom Juli 2021 zur „Anpassung an den Klimawandel in der Stadt Linz“ dem Land Oberösterreich analog zu anderen Bundesländern eine landesgesetzliche Grundlage für den Baumschutz auf privatem Grund zu schaffen, z.B. im Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz.

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