Neben der finanziellen Komponente wirft die von den Grünen des Bezirks Ried im Innkreis in Auftrag gegebene Studie weitere Fragen zur Umsetzbarkeit des Projekts Spange 3 Ried im Innkreis auf.
Die Gemeinderäte von Ried im Innkreis und Neuhofen sind in ihren Sitzungen am 9. Juli mit dem gleichen Thema konfrontiert: Eine Bürgerinitiative fordert die Mandatare auf, einen Appell an das Land zu richten, die Trassenverordnung zur Spange 3 aufzuheben.
Grund der Initiative ist ein brisantes Gutachten, das eine Reihe von gefährdeten Tierarten auflistet, deren Lebensraum im Bereich der Umfahrungsstraße liegt. Die Umsetzung des Straßenbauprojekts wäre durch die daraus resultierenden naturschutzrechtlichen Auflagen massiv erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht.
„Als verantwortungsbewusster Kommunalpolitiker habe ich mich eingehend mit dem Projekt Spange 3 beschäftigt und dabei die Argumente Für und Wider sorgfältig abgewogen. Mein Fazit: Selbstläufer ist eine Umfahrungsstraße heute längst keiner mehr und unverzichtbar ist sie schon gar nicht. Abgesehen vom immensen finanziellen Aufwand und der zweifelhaften Verkehrsentlastung ist der angerichtete Schaden ein umweltpolitischer Super-GAU in Ried. Nicht umsonst haben wir in Ried im Innkreis die Resolution zum Schutz der Arten und Böden verabschiedet. Auch sind wir Klimanotstandsgemeinde und haben uns einstimmig dazu verpflichtet, Projekte auf ihre Klimaverträglichkeit hin zu prüfen“, führt Bezirkssprecher Oberwagner aus.
Der Bau der Spange 3 würde einen besonders invasiven Eingriff in die Flora und Fauna bedeuten. Deshalb haben die Grünen des Bezirks Ried im Innkreis ein Gutachten in Auftrag gegeben über die Einschätzung der Spange 3 auf die Naturverträglichkeit für Tiere.
Dieses Gutachten liegt nun vor und wird bzw. wurde den Amtsleitern aus Ried im Innkreis, Neuhofen, der Naturschutzbehörde, Oö. Umweltanwaltschaft und den verantwortlichen Landespolitiker/-innen zugestellt.
Nach der Oö. Artenschutzverordnung sind alle freilebenden, nicht jagdbaren Vogelarten geschützt. Das Gutachten kommt klar zum Schluss, dass ein Verlust des Habitats von Wachtelkönig, Kiebitz-, Rebhuhn- und Feldlerchenbrutplätzen sowie die Beeinträchtigung von Girlitz und Bluthänfling nur dann naturschutzrechtlich genehmigungsfähig sind, wenn ein entsprechender Ersatzlebensraum geschaffen wird. Diese Ausgleichsmaßnahmen müssen bereits vor Verlust der Brutplätze wirksam sein.
Oberwagner: „Der Vernichtung von Lebensraum und Artenvielfalt muss Einhalt geboten werden. Es geht nicht nur um die Beeinträchtigung von Vögeln, wie hier dem Wachtelkönig. Es geht darum, dass wir mit dieser Art von Politik, die einen beispiellosen Krieg gegen die Natur führt, die Erde für uns alle, für Mensch und Tier, unbewohnbar machen und der Jugend jede Zukunftsperspektive rauben. “
Neben den erwähnten Vogelarten sind auch noch verschiedenste Amphibien und Fledermauspopulationen vorhanden, deren Bestand gefährdet ist und die eine Bereitstellung/Neuanlage von Nahrungshabitaten und Querungshilfen brauchen.
„Als Grüne des Bezirks Ried im Innkreis fordern wir die Gemeinderäte der Stadt Ried und Neuhofen auf, die Trassenverordnung aufgrund der in den Initiativanträgen genannten Punkte und des naturschutzrechtlichen Gutachtens zu kippen und das Projekt Spange 3 zu begraben“, so Oberwagner und Gruber.
„Natürlich werden Argumente kommen, wie die behauptete Verkehrsentlastung der Innenstadt und die wirtschaftliche Entwicklung. Doch ein Gewerbepark an der Peripherie hat noch keiner Innenstadt wohlgetan. Wir Grüne wollen hingegen, dass die gewaltigen Finanzmittel, die in 1,6 km Straße geflossen wären, für eine Ausweitung des Rieder Citybusses und die Schaffung von Rad- und Gehwegen in der Stadt-/Umlandregion Ried verwendet werden. Ich trete für eine Politik der Zukunft ein, für den Menschen und nicht für das Auto. Retro-Straßenbauromantik wird es mit uns nicht geben“, meinen die beiden Vertreter der Bezirks-GRÜNEN:
Für sie steht der Erhalt des von der Spange 3 betroffenen Bereiches als naturverträgliches, klimafittes Naherholungsgebiet für die Rieder und Neuhofener Bevölkerung an vorderster Stelle.
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Dem Verlangen der Bürgerinitiatve zur Aufhebung der Trassenverordnung erteilten in der Sitzung des Gemeinderates am 9. Juli 2020 GRÜNE und NEOS die Zustimmung