SPÖ, FPÖ und Grüne brachten einen Dringlichkeitsantrag um Absetzung der Punkte 2.1. und 2.3. – 2.5. „Voranschlag 2024“ zur Tagesordnung der heutigen Sitzung des Gemeinderates ein.

Absetzung der Tagesordnungspunkte
2.1. Voranschlag Stadtgemeinde
2.3. Mittelfristige Finanzplanung
2.4. Darlehensaufnahme in der Höhe von 1.523.000,00 €
2.5. Genehmigung des Dienstpostenplanes
bis zum Erscheinen des Gutachtens vom Landesrechnungshofes über die vor kurzem durchgeführte Einschau.

Das von der Bürgermeisterpartei ÖVP, die auch die Finanzstadträtin stellt, vorgelegte Budget  musste – wie schon in der letzten Gemeinderatssitzung – abgelehnt werden. Die Grünen lehnen diesen Budgetentwurf aus folgenden Gründen ab:

Stadtrat Mag. Lukas Oberwagner

Ried: Budget-Fiasko der Stadt Ried im Innkreis

Am 29. Februar 2024 wurde in der Sondergemeinderatssitzung das vom Bürgermeister und der ÖVP vorgelegte Budget für 2024 in einer geheimen Abstimmung mit 20 zu 16 Stimmen abgelehnt.

An diesem Budget gibt es aus Sicht der Grünen zahlreiche politische und wirtschaftliche Kritikpunkte. Einer der Hauptkritikpunkte: Das vorgelegte Budget 2024 wurde zwar ausgeglichen „hingerechnet”, jedoch findet sich im „Mittelfristigen Finanzplan” ein 15 bis 20 Millionen Euro großes Loch, das die wirtschaftliche Zukunft der Stadt Ried gefährdet.

Stadtpolitiker können nicht schalten und walten, wie sie wollen. Das zeigte sich just am Schalttag des Jahres 2024. An diesem 29. Februar wurde in der Sondergemeinderatssitzung der Budgetvorschlag abgelehnt. Auch von den Grünen. Aus guten Gründen: Die Grünen kritisieren seit längerem das Agieren der ÖVP/FPÖ/SPÖ Stadtpolitik und fordern Änderungen. Leider fanden die grünen Einwände bislang keine Beachtung. Nun dürften auch SPÖ und FPÖ ihre Einheitsparteilinie mit der ÖVP verlassen haben. In geheimer Abstimmung verweigerten 20 Gemeinderatsmitglieder ihre Zustimmung.

Nächster Nahversorger in Ried wird geschlossen!

Hohe Wellen schlägt derzeit die angekündigte Schließung des BILLA-Marktes am Stelzhamerplatz. Während es sich beim Nahversorger Billa um die Entscheidung eines Konzerns handelt, hat Bürgermeister Zwielehner nun den Abbruch des KOBL-Bio-Selbstbedienungsladens in der Eberschwanger Straße angeordnet, was zu weiteren Unruhen in der Bevölkerung führt. Die Suche nach Alternativen und Lösungen für die Nahversorgung wäre eine dringende Aufgabe der Gemeindeverwaltung.