Großes mediales Echo hat die von der Stadt Ried mit Bescheid angeordnete Schließung des KOBL in der Eberschwanger Straße ausgelöst. Noch größer waren die Betroffenheit und das Unverständnis in der Bevölkerung. Bürgermeister Zwielehner wehrte sich: Eine Schließung sei rechtlich unabdingbar gewesen, er hätte sich ansonsten „strafbar“ gemacht. Das Landesverwaltungsgericht stellte nun nach einer Beschwerde der KOBL-Betreiber klar: Der Schließungs-Bescheid des Bürgermeisters ist rechtswidrig. Eine weitere Verlängerung der Bewilligung ist entgegen der Ansicht der Stadt Ried sehr wohl möglich.

Der Budgetvorschlag des Bürgermeisters wurde am Gründonnerstag zum zweiten Mal mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der Grünen im Gemeinderat abgelehnt.

Seit Monaten fordert die „Rieder Allianz“ der 3 Parteien (© OÖN) vom Bürgermeister gemeinsame Verhandlungen über ein politisch möglichst breit unterstütztes Budget. Statt zu verhandeln, will die ÖVP offenbar denselben unannehmbaren Budgetvorschlag immer wieder dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen. Und wundert sich, warum sie mit ihrem Budget immer wieder scheitert. Die „Rieder Allianz“ hat auf Änderungen in den Bereichen Soziales und Vereinsförderung gedrängt und eine vernünftige mittelfristige Finanzplanung eingefordert.

SPÖ, FPÖ und Grüne brachten einen Dringlichkeitsantrag um Absetzung der Punkte 2.1. und 2.3. – 2.5. „Voranschlag 2024“ zur Tagesordnung der heutigen Sitzung des Gemeinderates ein.

Absetzung der Tagesordnungspunkte
2.1. Voranschlag Stadtgemeinde
2.3. Mittelfristige Finanzplanung
2.4. Darlehensaufnahme in der Höhe von 1.523.000,00 €
2.5. Genehmigung des Dienstpostenplanes
bis zum Erscheinen des Gutachtens vom Landesrechnungshofes über die vor kurzem durchgeführte Einschau.

Das von der Bürgermeisterpartei ÖVP, die auch die Finanzstadträtin stellt, vorgelegte Budget  musste – wie schon in der letzten Gemeinderatssitzung – abgelehnt werden. Die Grünen lehnen diesen Budgetentwurf aus folgenden Gründen ab:

Stadtrat Mag. Lukas Oberwagner

Ried: Budget-Fiasko der Stadt Ried im Innkreis

Am 29. Februar 2024 wurde in der Sondergemeinderatssitzung das vom Bürgermeister und der ÖVP vorgelegte Budget für 2024 in einer geheimen Abstimmung mit 20 zu 16 Stimmen abgelehnt.

An diesem Budget gibt es aus Sicht der Grünen zahlreiche politische und wirtschaftliche Kritikpunkte. Einer der Hauptkritikpunkte: Das vorgelegte Budget 2024 wurde zwar ausgeglichen „hingerechnet”, jedoch findet sich im „Mittelfristigen Finanzplan” ein 15 bis 20 Millionen Euro großes Loch, das die wirtschaftliche Zukunft der Stadt Ried gefährdet.