Am Abend des 29. Februar 2024 schlug der Stadt Ried die Stunde der Budget-Wahrheit für das Rieder Gemeindebudget: Der vorgelegte Haushaltsentwurf wurde vom Rieder Gemeinderat in geheimer Abstimmung mehrheitlich abgelehnt. Das Budget hatte trotz radikaler Streichungen und Kürzungen für zahlreiche Rieder Institutionen und Vereine ein Millionenloch vorgesehen, das mit Familiensilber gestopft werden sollte. Die Grünen haben dagegen gestimmt.
Von der Budgetmisere kann niemand aus dem Kreis der Mandatar:Innen überrascht gewesen sein. Bereits Monate vorher, im Oktober 2023, hatte der Stadtamtsdirektor den gesamten Gemeinderat in einer internen Aussendung nachdrücklich vor dem drohenden Budgetdebakel 2024 gewarnt.
Trick mit den Kanaleinnahmen
Spannend war in dieser schriftlichen Budgetwarnung des höchsten Beamten folgender Hinweis: Die Stadt Ried konnte schon im Jahr 2023 ihren Haushalt nur mit einem Budgettrick ausgleichen. Demnach wurden 600.000 Euro an Kanaleinnahmen zweckentfremdet ins allgemeine Budget verschoben. Wörtlich heißt es im Memo des Stadtamtsdirektors: „Diese Notlösung ist längerfristig unzulässig.“
Bei diesem Griff in die Kanal-Kasse drängt sich allerdings folgende Frage auf: Wie kommt es eigentlich, dass in Ried so viel Kanalgeld für derartige Tricksereien vorhanden ist? Der Grund liegt in den Überschüssen, die mit den hohen Kanalgebühren, welche die Rieder BürgerInnen zahlen müssen, erzielt werden: 2023 betrug dieser Überschuss sage und schreibe 1,7 Millionen Euro.
Andere Gemeinden des Bezirkes geben es viel billiger: Die von der Stadt Ried festgesetzten Kanalgebühren sind zum Beispiel 58 Prozent höher als in Eberschwang und 43 Prozent höher als in Neuhofen.
https://www.dossier.at/dossiers/aktuelles/voecklabrucks-versteckte-klosteuer/
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