Der Rieder Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17. Oktober 2019 neuerlich die Verlängerung des Neuplanungsgebietes für die Spange 3 beschlossen. Dieses wurde erstmals 2005(!) verordnet.
GRÜNE, SPÖ und NEOS stimmten dagegen.
Im Zuge der Diskussion im Gemeinderat wurde von Stadtrat Mag. Lukas Oberwagner Stellung genommen. Ihm erschien vor allem die im Raum stehende Entlastung der Rieder Innenstadt im Umfang von ca. 5.500 Fahrzeugen als viel zu hoch gegriffen.
Im gesamten Planungsverlauf kam es nie zu einer seriösen Verkehrszählung: Die kolportierten Zahlen waren laut dem Sachverständigen des Landes reine “Glaskugel-Seherei”. Diese Aussage des Sachverständigen erfolgte übrigens bei der Verhandlung über den Bau der Spange 3.
Wertvollste Grün- und Ackerflächen im Ausmaß von 40.000 Quadratmetern zu opfern und die dort vorhandene Biolandwirtschaft zu vernichten ist in Zeiten der Klimakatastrophe eine verantwortungslose Politik, die die Zukunft verrät. Der damit verbundene Verlust unserer Ernährungssouveränität und der Böden als wertvolle Wasserspeicher waren für die GRÜNEN Grund genug, bei ihrer Ablehnung gegenüber diesem Projekt zu bleiben, wie auch schon die letzten Jahre.
Der Grünspecht meint, dass die Stadt Ried nicht einerseits den Klimanotstand ausrufen und den Leerstand in der Innenstadt beklagen kann, und auf der anderen Seite Retropolitik betreibt. Nichts anderes ist es, wenn eine Straße gebaut werden soll, damit ein Betriebsansiedlungsgebiet erschlossen wird. Denn die Verkehrsentlastung durch die Spange 3 ist bislang durch nichts bewiesen. Das sagt zumindest der Sachverständige des Landes.
Der Schutz der wertvollen landwirtschaftlichen Produktionsflächen ist unabdingbares Gebot der Stunde. Tag für Tag sinkt durch die Verbauung der Selbstversorgungsgrad und Österreich wird zunehmend von Importen abhängig und somit verletzbar. Gleichzeitig geht Tag für Tag durch die Verbauung der Böden wertvoller Wasserspeicher verloren und Überschwemmungsschäden nehmen zu.
Eigentlich müssten wir jedem Bauern, der noch weitermachen will, dreimal täglich auf den Knien danken, statt ihn durch den Bau einer überflüssigen Straße zum Aufgeben zu zwingen.
Angesichts der vielen jungen Menschen, die um ihre Zukunft kämpfen: Wie können wir es wagen, sie nicht ernst zu nehmen und nicht alle Kräfte gegen den Klimanotstand zu mobilisieren? Wie können wir es wagen, so weiter zu machen wie bisher und ihre Lebensgrundlage zerstören?