Fakten zur aktuellen Kampagne der SPÖ, die sich neuerdings um angeblich abgezockte Raser annimmt:

Am 22.03.2012 hat der Gemeinderat die Erlassung einer Tempo-30-Zone im Gebiet Molkereistraße einstimmig beschlossen.

Die Begründung der Mandatare damals – auch die SPÖ hat damals geschlossen mitgestimmt:

Neben den Ausführungen zu den Geschwindigkeits- und Frequenzmessungen wurde im Gutachten des Kuratoriums für Verkehrssicherheit noch auf das Unfallgeschehen im Untersuchungsgebiet eingegangen. Hier ereigneten sich in den letzten 5 Jahren (2007 – Nov. 2011) insgesamt 6 Unfälle mit Personenschaden. Darunter waren 1 Fußgänger, 1 Fahrrad- und 2 Mopedunfälle.
Im Verkehrstechnischen Gutachten wird festgestellt: „Aufgrund der dargelegten Voraussetzungen und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist es demnach erforderlich, die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Untersuchungsgebiet Molkereistraße auf 30 km/h zu beschränken.“

Der Österreichische Gemeindebund führt in seiner Stellungnahme zur Frage, ob Gemeinden ermächtigt werden sollen, Radarstationen aufzustellen folgendes aus:

Viele Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, wie Bodenschwellen, Fahrbahninseln etc.,……führen nicht zum Ziel, wenn keine ausreichende und effektive Kontrolle der Einhaltung der Gebote und Verbote stattfindet.
In nahezu allen Gemeinden gibt es Beschwerden der örtlichen Bevölkerung wegen überhöhter Geschwindigkeit.
Nach wie vor ist überhöhte Geschwindigkeit Hauptursache für Verkehrsunfälle. Vor allem im Ortsgebiet treffen schwache Verkehrsteilnehmer und motorisierter Verkehr direkt aufeinander. Ohne effektive Kontrolle und Sanktionen wird sich an dem Umstand der Geschwindigkeitsübertretungen nichts ändern.

Quo vadis, SPÖ?

„Wenn du up to date bleiben möchtest, abonniere unseren Newsletter„