Kategorie: Lokalpolitik

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#lokalpolitik-006-transparenz

Ried setzt auf Antrag der Grünen neuen Transparenzstandard: Gemeinderatsprotokolle künftig vollständig online einsehbar.

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats der Stadt Ried wurde ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz gesetzt. Grundlage dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern zur proaktiven Veröffentlichung bestimmter Informationen verpflichtet. Nach §4 IFG müssen relevante Dokumente öffentlich zugänglich gemacht werden, wobei gemäß §5 IFG das Informationsregister ( https://data.gv.at ) – in Ried bislang vorwiegend für Rechnungsabschlüsse genutzt – als zentrale Plattform dient.

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#lokalpolitik-005-finanzstrategie

Die Fraktionen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben im Gemeinderat Ried im Innkreis einen gemeinsamen Antrag auf Einführung einer verbindlichen Finanzstrategie eingebracht. Ziel ist es, die finanziellen Spielräume der Gemeinde langfristig zu sichern und eine transparente, nachhaltige und effiziente Mittelverwendung zu gewährleisten.

Die vorgeschlagene Strategie sieht vor, dass Kernaufgaben wie Daseinsvorsorge und Infrastruktur Vorrang haben und finanzielle Entscheidungen nach dem Prinzip „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“ getroffen werden. Projekte mit langfristigem Einnahmen- oder Einsparungseffekt sollen künftig bevorzugt werden.

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Antrag auf Abschaffung des dritten Vizebürgermeisters abgelehnt

In der Sitzung des Rieder Gemeinderats am 26. Juni 2025 wurde ein von den Fraktionen der SPÖ, Grünen und NEOS gemeinsam eingebrachter dringlicher Antrag zur Abschaffung der Funktion des dritten Vizebürgermeisters behandelt. Die Dringlichkeit des Antrages wurde in geheimer Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.

Die antragstellenden Fraktionen hatten sich für eine strukturelle Straffung und eine wirtschaftlich verantwortungsvolle Reduktion politischer Funktionen ausgesprochen. Trotz der breiten Fraktionsunterstützung fand der Antrag im Gemeinderat keine Mehrheit.

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#politik003-transparenz-kontrolle

“Damit man draußen erfährt, was drinnen passiert”

Ist der Leitfaden der  Grünen Ried seit ihrer Gründung im Jahre 1985 in der Rieder Stadtpolitik

Transparency International Austria präsentierte Anfang Juni 2022 die 3. Auflage des Index Transparente Gemeinde (ITG) – das österreichweit erste Messinstrument für Transparenz in Kommunalverwaltungen.

Gewinner des Index 2022 ist die Stadt Wien mit einem Erfüllungsgrad von 87,45 %. Auf Rang 2 folgt als „Newcomer am Podium“ die Stadt Wels, die sich mit 78,61 % im Vergleich zum Index 2019 um 19,44 Prozentpunkte steigern konnte.

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#lokalpolitik002-prüfungsausschuss

Prüfungsausschuss

Herr Bgm. Albert Ortig war als gesetzlicher Vertreter der Stadtgemeinde in der Generalversammlung der Energie Ried GmbH anwesend und beantwortete die Fragen der Mitglieder des Prüfungsausschusses.

Die erste Information, dass es Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Meldungen an die E-Control gibt, erhielt der Bürgermeister im Rahmen eines Termins mit der neuen Geschäftsführung und dem Aufsichtsratsvorsitzenden am 18. Juni 2021.

Über die Angabe zu hoher Leitungsdaten an die E-Control, die zu ungerechtfertigten Ausgleichszahlungen an die Energie Ried führten, wussten vorher nur die Geschäftsführer, die bis 31. 12. 2020 im Amt waren, Bescheid.

Die Antworten des Bürgermeisters auf die Fragen der Ausschussmitglieder „#lokalpolitik002-prüfungsausschuss“ weiterlesen