Ried setzt auf Antrag der Grünen neuen Transparenzstandard: Gemeinderatsprotokolle künftig vollständig online einsehbar.
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats der Stadt Ried wurde ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz gesetzt. Grundlage dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern zur proaktiven Veröffentlichung bestimmter Informationen verpflichtet. Nach §4 IFG müssen relevante Dokumente öffentlich zugänglich gemacht werden, wobei gemäß §5 IFG das Informationsregister ( https://data.gv.at ) – in Ried bislang vorwiegend für Rechnungsabschlüsse genutzt – als zentrale Plattform dient.
Die Gemeinderätin der Grünen, Ingrid Oberwagner, stellte im Zuge der Sitzung einen Zusatzantrag, mit dem künftig auch die Gemeinderatsprotokolle vollumfänglich auf der Website der Stadtgemeinde Ried veröffentlicht werden sollen. Dieser Antrag wurde nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen.
Oberwagner zeigte sich erfreut über die breite Zustimmung: „Die vollständige Veröffentlichung der Gemeinderatsprotokolle ist ein starkes Signal für eine transparente Gemeindepolitik – und ein Schritt, den wir Grüne Ried schon lange einfordern.“
Auch ohne Beilagen sei die Veröffentlichung unproblematisch, betonte sie, da im Gemeinderat genehmigte Verträge ohnehin der proaktiven Veröffentlichungspflicht unterliegen und damit separat im Informationsregister erscheinen müssen.
Künftig werden somit alle Bürgerinnen und Bürger die Gemeinderatsprotokolle über die IFG-Plattform der Stadt Ried abrufen können. Das Stadtamt Ried bestätigte, dass die technische Umsetzung bereits vorbereitet wird.
Mit dieser Entscheidung setzt die Stadt Ried ein klares Zeichen für Nachvollziehbarkeit und Offenheit in der Kommunalpolitik.
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