Stadtrat Mag. Lukas Oberwagner
Ried: Budget-Fiasko der Stadt Ried im Innkreis
Am 29. Februar 2024 wurde in der Sondergemeinderatssitzung das vom Bürgermeister und der ÖVP vorgelegte Budget für 2024 in einer geheimen Abstimmung mit 20 zu 16 Stimmen abgelehnt.
An diesem Budget gibt es aus Sicht der Grünen zahlreiche politische und wirtschaftliche Kritikpunkte. Einer der Hauptkritikpunkte: Das vorgelegte Budget 2024 wurde zwar ausgeglichen „hingerechnet”, jedoch findet sich im „Mittelfristigen Finanzplan” ein 15 bis 20 Millionen Euro großes Loch, das die wirtschaftliche Zukunft der Stadt Ried gefährdet.
Lukas Oberwagner: „Beim abgelehnten Budgetentwurf zeigt sich die aktuelle Rieder Finanzpolitik. Es wird kurz ein Loch gestopft, aber keine langfristige, nachhaltige Finanzplanung sichergestellt.
Die Kürzungen, die im abgelehnten Budget vorgesehen sind, treffen alle Schlüsselbereiche des Gemeindelebens. Und dabei ist Ried als Gemeinde für seine Bürger bereits „superteuer”. Gebühren wie jene für Abwasser und Abfall erreichen ein Rekordniveau.
Schon das Budget 2023 konnte nur ausgeglichen werden, weil man sich zweckgewidmete Gelder aus dem Kanal „ausgeborgt” hat. Dennoch wurden im Sommer 2023 keine Schritte gesetzt, um das Budget der Stadt nachhaltig zukunftssicher zu machen. Aber was wird stattdessen vorgeschlagen? Gewinnentnahme aus der Energie Ried! Die Sicherung des Budgets 2024 ist nämlich nur möglich, wenn 1,7 Millionen aus der Energie Ried fließen.
Lukas Oberwagner: „Wieder einmal sollte die Energie Ried zur Sanierung politischer Fehler missbraucht werden. Eine einnahmenstarke Stadt wie Ried sollte ihr laufendes Budget ohne Entnahmen auf Kosten der Zukunft bestreiten können. So wie es im abgelehnten Entwurf geplant war, zahlen alle Kunden der Energie Ried eine Sondersteuer“.
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