Stadtpolitiker können nicht schalten und walten, wie sie wollen. Das zeigte sich just am Schalttag des Jahres 2024. An diesem 29. Februar wurde in der Sondergemeinderatssitzung der Budgetvorschlag abgelehnt. Auch von den Grünen. Aus guten Gründen: Die Grünen kritisieren seit längerem das Agieren der ÖVP/FPÖ/SPÖ Stadtpolitik und fordern Änderungen. Leider fanden die grünen Einwände bislang keine Beachtung. Nun dürften auch SPÖ und FPÖ ihre Einheitsparteilinie mit der ÖVP verlassen haben. In geheimer Abstimmung verweigerten 20 Gemeinderatsmitglieder ihre Zustimmung.
Das zur Abstimmung vorgelegte Budget stößt bei den Grünen aus vielen Gründen auf heftige Kritik. Es sieht massive Kürzungen in allen Schlüsselbereichen vor: Soziales, Bildung, Umwelt, Klima, Sicherheit, Kultur und Sport. Politisch besonders kurzsichtig ist der Umstand, dass die im Agendaprozess 21 von den Bürgern erarbeiteten Ideen und Projekte im Budget keine Berücksichtigung finden. Ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich in unserer Stadt Gedanken über die Zukunft machen.
Dazu kommt: Die Stadt Ried steht vor einem Millionenloch, obwohl die Abgaben und Gebühren hoch sind. Beispiele: In der Abwasserbeseitigung und beim Abfall werden Überschüsse von 1,7 Millionen Euro bzw. 238.000 Euro erwirtschaftet. Auch hier wird Politik auf Kosten der Bürger gemacht.
Die finanziellen Höhepunkte, im negativen Sinn: Zum Stopfen der Löcher soll nun sogar das Familiensilber in Form von Sozialwohnungen verkauft werden. Auf dem Plan steht – allen Ernstes – der Verkauf der Schweizerhäuser in der Schillerstraße. Dazu kommt wieder einmal ein Millionengriff in die Kasse der Energie Ried, über der immer noch das Damoklesschwert des Betrugsverfahrens der WKStA und einer Schadenersatzforderung von mehr als 20 Millionen schwebt.
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