Fünf Jahre Justizministerin Zadic waren fünf Jahre Arbeit für mehr Sauberkeit und Transparenz in der österreichischen Politik und Verwaltung.
Grüner Politik ist nicht nur die Abschaffung des verstaubten Amtsgeheimnisses nach mehr als 100 Jahren zu verdanken, sondern auch die Verschärfung von gesetzlichen Bestimmungen gegen die Korruption. Es waren aber nicht nur Gesetze, die Österreich sauberer und gerechter gemacht haben. Justizministerin Alma Zadic hat in den fünf Jahren, in denen sie dieses wichtige Ressort leitete, die Unabhängigkeit der Strafverfolgung durch wesentliche Weichenstellungen innerhalb des Justizministeriums gestärkt.
Bewerten Sie, wie sich das Radfahren in Ihrer Stadt oder Gemeinde anfühlt. Die Umfrage dauert etwa zehn Minuten und liefert den politischen Verantwortlichen und den Radlobby-Gruppen Rückmeldung über die Radfahrbedingungen vor Ort. Die Ergebnisse werden pro Gemeinde ausgewertet und im Frühjahr 2025 veröffentlicht.
Laut Studie der Universität für Bodenkultur haben sich in Österreich stark zersiedelte Flächen seit 1975 verfünffacht. Besonders in Oberösterreich, Kärnten und der Steiermark nahm der Flächenverbrauch durch Zersiedelung zu: von rund 1.100 Quadratkilometer auf 5.800 Quadratkilometer. Jedes Extremwetterereignis zeigt, wie notwendig gesunde Böden und der Erhalt von natürlichen Lebensräumen für Pflanzen und Tieren sind. Zersiedelung ist auch deshalb ein Problem, weil sie in die Abhängigkeit vom Auto führt.
Die Nachfrage nach dem Reparaturbonus ist ungebrochen groß. Zwei Jahre nach der Einführung wurde heuer bereits die Eine-Million-Marke an eingelösten Bons geknackt, so viele Elektrogeräte konnten damit vor dem Müll gerettet werden. Aufgrund der großen Beliebtheit hat das Klimaschutzministerium daher vor dem Sommer eine Ausweitung auf Fahrräder angekündigt – nun stehen die Details fest:
Ab 16. September kann der Reparaturbonus für Reparaturen nicht nur von E-Bikes, sondern auch von allen gängigen Fahrrädern, Lastenrädern, und Fahrradanhängern eingelöst werden. Von Rennrädern bis Mountainbikes ist alles dabei.
Die Bundeswettbewerbsbehörde startet eine Branchenuntersuchung für Fernwärme in Österreich. Branchenuntersuchungen können von der BWB eingeleitet werden, wenn Umstände darauf hinweisen, dass es zu Wettbewerbseinschränkungen oder -verfälschungen in einem betreffenden Wirtschaftszweig kommt. Pressekonferenz am 20. 08. 2024.
Rund ein Drittel der Haushalte in Österreich werden mit Nah- oder Fernwärme versorgt und ein weiterer Ausbau der Netze ist auch für die Zukunft geplant. Die Bedeutung des Fernwärmesektors nimmt nicht zuletzt im Rahmen der Energiewende zu. Fernwärmenetze sind regional bzw. lokal begrenzt und den angeschlossenen Kundinnen und Kunden stehen Alternativen entweder nur eingeschränkt oder gar nicht zur Verfügung. Den Fernwärmeversorgern kommt damit regional jeweils eine besondere Marktstellung zu. Es handelt sich um natürliche Monopole und ein europaweites Regelwerk fehlt.
Diese Überlegungen haben schlussendlich auch den Gesetzgeber dazu bewogen, im Juni 2024 ein Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern zu erlassen, welches auch auf den Fernwärmesektor anwendbar ist und die BWB ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen Verfahren am Kartellgericht einzuleiten. Ergebnisse einer Branchenuntersuchung können regelmäßig auch Hinweise zur Einleitung konkreter Verfahren geben.
Erfolg für den Agenda-Zukunft-Prozess, den Umweltausschuss und engagierte Bürgerinnen und Bürger: Der Gemeinderat beschloss mit großer Mehrheit eine Klimastrategie, die vom Umweltausschuss vorgeschlagen wurde.
Foto: David Sternbauer
Ried hat sich verpflichtet, in Zukunft für Klimamaßnahmen höhere Budgetmittel zur Verfügung zu stellen.
