Kategorie: Politik

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#politik006-wahlen

Liebe Riederinnen und Rieder

am 29.09. ist es wieder einmal soweit. Wir sind aufgerufen, an die Wahlurnen zu schreiten und unsere Stimme abzugeben.

In Zeiten der vielen Krisen, seien es kriegerische Auseinandersetzungen,
Energiekrise, soziale Herausforderungen oder der immer rasanter fortschreitende Klimawandel mit den daraus resultierenden Katastrophen, sollten wir eines nicht vergessen:
Die Möglichkeit, mit unserer Stimme zu wählen und so die Zukunft und die zukünftige Politik mitzugestalten, ist etwas sehr Wertvolles, das es zu beschützen gilt.
Meine erste Bitte geht daher an Sie:
Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und gehen Sie wählen!
Eine zweite Bitte ist naheliegend:
Geben Sie Ihre Stimme den Grünen, damit wir weiterhin auf nationaler Ebene für eine lebenswerte Zukunft eintreten können.

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#politik005-recht

Alma Zadics Einsatz für eine unabhängige Justiz

Fünf Jahre Justizministerin Zadic waren fünf Jahre Arbeit für mehr Sauberkeit und Transparenz in der österreichischen Politik und Verwaltung.

Grüner Politik ist nicht nur die Abschaffung des verstaubten Amtsgeheimnisses nach mehr als 100 Jahren zu verdanken, sondern auch die Verschärfung von gesetzlichen Bestimmungen gegen die Korruption.
Es waren aber nicht nur Gesetze, die Österreich sauberer und gerechter gemacht haben. Justizministerin Alma Zadic hat in den fünf Jahren, in denen sie dieses wichtige Ressort leitete, die Unabhängigkeit der Strafverfolgung durch wesentliche Weichenstellungen innerhalb des Justizministeriums gestärkt.

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#politik003-transparenz-kontrolle

“Damit man draußen erfährt, was drinnen passiert”

Ist der Leitfaden der  Grünen Ried seit ihrer Gründung im Jahre 1985 in der Rieder Stadtpolitik

Transparency International Austria präsentierte Anfang Juni 2022 die 3. Auflage des Index Transparente Gemeinde (ITG) – das österreichweit erste Messinstrument für Transparenz in Kommunalverwaltungen.

Gewinner des Index 2022 ist die Stadt Wien mit einem Erfüllungsgrad von 87,45 %. Auf Rang 2 folgt als „Newcomer am Podium“ die Stadt Wels, die sich mit 78,61 % im Vergleich zum Index 2019 um 19,44 Prozentpunkte steigern konnte.

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#politik003-ukraine

Putins rechte Freunde
Foto: Oberwagner – Michel Reimon, Lukas Oberwagner

Vortrag „Putins rechte Freunde“
von dem ehemaligen Abgeordneten im Europaparlament Michel Reimon
Am 19.04.2022 stellte Michel Reimon sein im Falter Verlag herausgegebenes Buch „Putins rechte Freunde“ im Riedberg-Pfarrsaal in Ried vor.
Im Erscheinungsjahr 2017 konnte sich niemand vorstellen, was sich in der Zwischenzeit ereignet hat:

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#lokalpolitik002-prüfungsausschuss

Prüfungsausschuss

Herr Bgm. Albert Ortig war als gesetzlicher Vertreter der Stadtgemeinde in der Generalversammlung der Energie Ried GmbH anwesend und beantwortete die Fragen der Mitglieder des Prüfungsausschusses.

Die erste Information, dass es Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Meldungen an die E-Control gibt, erhielt der Bürgermeister im Rahmen eines Termins mit der neuen Geschäftsführung und dem Aufsichtsratsvorsitzenden am 18. Juni 2021.

Über die Angabe zu hoher Leitungsdaten an die E-Control, die zu ungerechtfertigten Ausgleichszahlungen an die Energie Ried führten, wussten vorher nur die Geschäftsführer, die bis 31. 12. 2020 im Amt waren, Bescheid.

Die Antworten des Bürgermeisters auf die Fragen der Ausschussmitglieder „#lokalpolitik002-prüfungsausschuss“ weiterlesen