Kategorie: Politik

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#lokalpolitik-005-finanzstrategie

Die Fraktionen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben im Gemeinderat Ried im Innkreis einen gemeinsamen Antrag auf Einführung einer verbindlichen Finanzstrategie eingebracht. Ziel ist es, die finanziellen Spielräume der Gemeinde langfristig zu sichern und eine transparente, nachhaltige und effiziente Mittelverwendung zu gewährleisten.

Die vorgeschlagene Strategie sieht vor, dass Kernaufgaben wie Daseinsvorsorge und Infrastruktur Vorrang haben und finanzielle Entscheidungen nach dem Prinzip „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“ getroffen werden. Projekte mit langfristigem Einnahmen- oder Einsparungseffekt sollen künftig bevorzugt werden.

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Antrag auf Abschaffung des dritten Vizebürgermeisters abgelehnt

In der Sitzung des Rieder Gemeinderats am 26. Juni 2025 wurde ein von den Fraktionen der SPÖ, Grünen und NEOS gemeinsam eingebrachter dringlicher Antrag zur Abschaffung der Funktion des dritten Vizebürgermeisters behandelt. Die Dringlichkeit des Antrages wurde in geheimer Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.

Die antragstellenden Fraktionen hatten sich für eine strukturelle Straffung und eine wirtschaftlich verantwortungsvolle Reduktion politischer Funktionen ausgesprochen. Trotz der breiten Fraktionsunterstützung fand der Antrag im Gemeinderat keine Mehrheit.

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#politik006-wahlen

Liebe Riederinnen und Rieder

am 29.09. ist es wieder einmal soweit. Wir sind aufgerufen, an die Wahlurnen zu schreiten und unsere Stimme abzugeben.

In Zeiten der vielen Krisen, seien es kriegerische Auseinandersetzungen,
Energiekrise, soziale Herausforderungen oder der immer rasanter fortschreitende Klimawandel mit den daraus resultierenden Katastrophen, sollten wir eines nicht vergessen:
Die Möglichkeit, mit unserer Stimme zu wählen und so die Zukunft und die zukünftige Politik mitzugestalten, ist etwas sehr Wertvolles, das es zu beschützen gilt.
Meine erste Bitte geht daher an Sie:
Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und gehen Sie wählen!
Eine zweite Bitte ist naheliegend:
Geben Sie Ihre Stimme den Grünen, damit wir weiterhin auf nationaler Ebene für eine lebenswerte Zukunft eintreten können.

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#politik005-recht

Alma Zadics Einsatz für eine unabhängige Justiz

Fünf Jahre Justizministerin Zadic waren fünf Jahre Arbeit für mehr Sauberkeit und Transparenz in der österreichischen Politik und Verwaltung.

Grüner Politik ist nicht nur die Abschaffung des verstaubten Amtsgeheimnisses nach mehr als 100 Jahren zu verdanken, sondern auch die Verschärfung von gesetzlichen Bestimmungen gegen die Korruption.
Es waren aber nicht nur Gesetze, die Österreich sauberer und gerechter gemacht haben. Justizministerin Alma Zadic hat in den fünf Jahren, in denen sie dieses wichtige Ressort leitete, die Unabhängigkeit der Strafverfolgung durch wesentliche Weichenstellungen innerhalb des Justizministeriums gestärkt.

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#politik003-transparenz-kontrolle

“Damit man draußen erfährt, was drinnen passiert”

Ist der Leitfaden der  Grünen Ried seit ihrer Gründung im Jahre 1985 in der Rieder Stadtpolitik

Transparency International Austria präsentierte Anfang Juni 2022 die 3. Auflage des Index Transparente Gemeinde (ITG) – das österreichweit erste Messinstrument für Transparenz in Kommunalverwaltungen.

Gewinner des Index 2022 ist die Stadt Wien mit einem Erfüllungsgrad von 87,45 %. Auf Rang 2 folgt als „Newcomer am Podium“ die Stadt Wels, die sich mit 78,61 % im Vergleich zum Index 2019 um 19,44 Prozentpunkte steigern konnte.

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