Kategorie: Politik

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#lokalpolitik-006-transparenz

Ried setzt auf Antrag der Grünen neuen Transparenzstandard: Gemeinderatsprotokolle künftig vollständig online einsehbar.

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats der Stadt Ried wurde ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz gesetzt. Grundlage dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern zur proaktiven Veröffentlichung bestimmter Informationen verpflichtet. Nach §4 IFG müssen relevante Dokumente öffentlich zugänglich gemacht werden, wobei gemäß §5 IFG das Informationsregister ( https://data.gv.at ) – in Ried bislang vorwiegend für Rechnungsabschlüsse genutzt – als zentrale Plattform dient.

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#politik-009-krankenhaus

Foto: Die Grünen Ried

Kundgebung für bessere Arbeitsbedingungen: Übergabe der Absichtserklärung in Ried

Am 3. Dezember 2025 fand vor dem Haupteingang des Krankenhauses Ried im Innkreis die Übergabe der Absichtserklärung der Beschäftigten der oberösterreichischen Ordensspitäler statt. Zahlreiche Mitarbeiter*innen nahmen an der Kundgebung teil, um auf die zunehmende Belastung in ihrem Arbeitsalltag aufmerksam zu machen und ihre zentralen Forderungen zu unterstreichen: eine stufenweise Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden sowie einen verlässlichen Inflationsausgleich bzw. eine Reallohnerhöhung.

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#lokalpolitik-005-finanzstrategie

Die Fraktionen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben im Gemeinderat Ried im Innkreis einen gemeinsamen Antrag auf Einführung einer verbindlichen Finanzstrategie eingebracht. Ziel ist es, die finanziellen Spielräume der Gemeinde langfristig zu sichern und eine transparente, nachhaltige und effiziente Mittelverwendung zu gewährleisten.

Die vorgeschlagene Strategie sieht vor, dass Kernaufgaben wie Daseinsvorsorge und Infrastruktur Vorrang haben und finanzielle Entscheidungen nach dem Prinzip „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“ getroffen werden. Projekte mit langfristigem Einnahmen- oder Einsparungseffekt sollen künftig bevorzugt werden.

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Antrag auf Abschaffung des dritten Vizebürgermeisters abgelehnt

In der Sitzung des Rieder Gemeinderats am 26. Juni 2025 wurde ein von den Fraktionen der SPÖ, Grünen und NEOS gemeinsam eingebrachter dringlicher Antrag zur Abschaffung der Funktion des dritten Vizebürgermeisters behandelt. Die Dringlichkeit des Antrages wurde in geheimer Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.

Die antragstellenden Fraktionen hatten sich für eine strukturelle Straffung und eine wirtschaftlich verantwortungsvolle Reduktion politischer Funktionen ausgesprochen. Trotz der breiten Fraktionsunterstützung fand der Antrag im Gemeinderat keine Mehrheit.

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#politik006-wahlen

Liebe Riederinnen und Rieder

am 29.09. ist es wieder einmal soweit. Wir sind aufgerufen, an die Wahlurnen zu schreiten und unsere Stimme abzugeben.

In Zeiten der vielen Krisen, seien es kriegerische Auseinandersetzungen,
Energiekrise, soziale Herausforderungen oder der immer rasanter fortschreitende Klimawandel mit den daraus resultierenden Katastrophen, sollten wir eines nicht vergessen:
Die Möglichkeit, mit unserer Stimme zu wählen und so die Zukunft und die zukünftige Politik mitzugestalten, ist etwas sehr Wertvolles, das es zu beschützen gilt.
Meine erste Bitte geht daher an Sie:
Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und gehen Sie wählen!
Eine zweite Bitte ist naheliegend:
Geben Sie Ihre Stimme den Grünen, damit wir weiterhin auf nationaler Ebene für eine lebenswerte Zukunft eintreten können.

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