Politik – Grünspecht-Beitrag

#lokalpolitik-006-transparenz

Grünspecht — Fri, 12 Dec 2025 19:23:12 +0000

Ried setzt auf Antrag der Grünen neuen Transparenzstandard: Gemeinderatsprotokolle künftig vollständig online einsehbar. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats der Stadt Ried wurde ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz gesetzt. Grundlage dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern zur proaktiven Veröffentlichung bestimmter Informationen verpflichtet. Nach §4 IFG müssen relevante …

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#politik-009-krankenhaus

Grünspecht — Sat, 06 Dec 2025 16:58:42 +0000

Kundgebung für bessere Arbeitsbedingungen: Übergabe der Absichtserklärung in Ried Am 3. Dezember 2025 fand vor dem Haupteingang des Krankenhauses Ried im Innkreis die Übergabe der Absichtserklärung der Beschäftigten der oberösterreichischen Ordensspitäler statt. Zahlreiche Mitarbeiter*innen nahmen an der Kundgebung teil, um auf die zunehmende Belastung in ihrem Arbeitsalltag aufmerksam zu machen und ihre zentralen Forderungen zu …

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#lokalpolitik-005-finanzstrategie

Grünspecht — Thu, 16 Oct 2025 14:02:12 +0000

Die Fraktionen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben im Gemeinderat Ried im Innkreis einen gemeinsamen Antrag auf Einführung einer verbindlichen Finanzstrategie eingebracht. Ziel ist es, die finanziellen Spielräume der Gemeinde langfristig zu sichern und eine transparente, nachhaltige und effiziente Mittelverwendung zu gewährleisten. Die vorgeschlagene Strategie sieht vor, dass Kernaufgaben wie Daseinsvorsorge und Infrastruktur Vorrang …

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Antrag auf Abschaffung des dritten Vizebürgermeisters abgelehnt

Grünspecht — Thu, 26 Jun 2025 20:12:16 +0000

In der Sitzung des Rieder Gemeinderats am 26. Juni 2025 wurde ein von den Fraktionen der SPÖ, Grünen und NEOS gemeinsam eingebrachter dringlicher Antrag zur Abschaffung der Funktion des dritten Vizebürgermeisters behandelt. Die Dringlichkeit des Antrages wurde in geheimer Abstimmung mehrheitlich abgelehnt. Die antragstellenden Fraktionen hatten sich für eine strukturelle Straffung und eine wirtschaftlich verantwortungsvolle …

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#politik006-wahlen

Grünspecht — Mon, 23 Sep 2024 18:33:43 +0000

Liebe Riederinnen und Rieder am 29.09. ist es wieder einmal soweit. Wir sind aufgerufen, an die Wahlurnen zu schreiten und unsere Stimme abzugeben. In Zeiten der vielen Krisen, seien es kriegerische Auseinandersetzungen,Energiekrise, soziale Herausforderungen oder der immer rasanter fortschreitende Klimawandel mit den daraus resultierenden Katastrophen, sollten wir eines nicht vergessen:Die Möglichkeit, mit unserer Stimme zu …

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#politik005-recht

Grünspecht — Fri, 20 Sep 2024 19:48:41 +0000

Alma Zadics Einsatz für eine unabhängige Justiz Fünf Jahre Justizministerin Zadic waren fünf Jahre Arbeit für mehr Sauberkeit und Transparenz in der österreichischen Politik und Verwaltung. Grüner Politik ist nicht nur die Abschaffung des verstaubten Amtsgeheimnisses nach mehr als 100 Jahren zu verdanken, sondern auch die Verschärfung von gesetzlichen Bestimmungen gegen die Korruption.Es waren aber …

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#politik003-transparenz-kontrolle

Grünspecht — Tue, 13 Sep 2022 09:42:51 +0000

“Damit man draußen erfährt, was drinnen passiert” Ist der Leitfaden der Grünen Ried seit ihrer Gründung im Jahre 1985 in der Rieder Stadtpolitik Transparency International Austria präsentierte Anfang Juni 2022 die 3. Auflage des Index Transparente Gemeinde (ITG) – das österreichweit erste Messinstrument für Transparenz in Kommunalverwaltungen. Gewinner des Index 2022 ist die Stadt Wien …

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#politik003-ukraine

Grünspecht — Fri, 22 Apr 2022 18:11:33 +0000

Vortrag „Putins rechte Freunde“ von dem ehemaligen Abgeordneten im Europaparlament Michel Reimon Am 19.04.2022 stellte Michel Reimon sein im Falter Verlag herausgegebenes Buch „Putins rechte Freunde“ im Riedberg-Pfarrsaal in Ried vor. Im Erscheinungsjahr 2017 konnte sich niemand vorstellen, was sich in der Zwischenzeit ereignet hat: Krieg in der Ukraine! Im Februar 2022 begann die Invasion …

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#lokalpolitik002-prüfungsausschuss

Grünspecht — Sun, 11 Jul 2021 14:39:34 +0000

Herr Bgm. Albert Ortig war als gesetzlicher Vertreter der Stadtgemeinde in der Generalversammlung der Energie Ried GmbH anwesend und beantwortete die Fragen der Mitglieder des Prüfungsausschusses. Die erste Information, dass es Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Meldungen an die E-Control gibt, erhielt der Bürgermeister im Rahmen eines Termins mit der neuen Geschäftsführung und dem Aufsichtsratsvorsitzenden am …

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#lokalpolitik001

Grünspecht — Tue, 10 Jul 2018 17:25:49 +0000

An die Guillotine mit Elmar P.? Nein – zurück nach Ried! Mit 20 zu 16 Stimmen hat der Rieder Gemeinderat eine gemeinsame Resolution von SPÖ, Grünen und Neos betreffend die Verteidigung von Justiz, Kirche, Wissenschaft, Verfassungsschutz und Medien gegen die Herabwürdigung durch Elmar Podgorschek beschlossen. Dieser ist ja nicht nur Mitglied der OÖ Landesregierung, sondern …

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