![\"Trinkwasser009\"](\"https:\/\/gruenspecht.at\/gastbeitraege\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2018\/04\/trinkwasser009.1.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
\n![\"Trinkwasser009\"](\"https:\/\/gruenspecht.at\/gastbeitraege\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2018\/04\/trinkwasser9.2.jpg\")
<\/p>\n
Das haben wir getan, und auch Abgeordnete und insbesondere Landeshauptmann Stelzer haben wir nicht vergessen, ist er als Regierungschef im \u201e\u00fcbergeordneten\u201c Sinne doch irgendwie f\u00fcr alles zust\u00e4ndig.
\nSie alle zeigten Verst\u00e4ndnis f\u00fcr unsere Sorgen, sie bedauerten uns sogar, doch letztendlich wurde immer wieder auf das \u201ePrinzip der Rechtsstaatlichkeit und Gesetzeskonformit\u00e4t\u201c verwiesen, womit nach unseren mittlerweile gemachten Erfahrungen in erster Linie das \u201eDurchsetzungsrecht\u201c des Projektwerbers und weniger das Recht der Anrainer und Betroffenen auf Einhaltung der bescheidm\u00e4\u00dfig vorgeschriebenen Vereinbarungen gemeint war.
\n\u201eEs gibt rechtliche Vorschriften\u201c, schrieb ein Politiker, \u201eund diese entscheiden, ob dieses Projekt genehmigungsf\u00e4hig ist. Ein Verbot durch die Politik, wie oft gew\u00fcnscht, ist nicht m\u00f6glich, weil wir in einem Rechtsstaat leben.\u201c
\nEin anderer versicherte: \u201eWesentlich sind im jeweiligen Verwaltungsverfahren letztlich die ma\u00dfgeblichen gesetzlichen Bestimmungen. An diesen hat die Verwaltung ihr Handeln auszurichten.\u201c
\n\u201eWir unterst\u00fctzen euch gerne\u201c, verspricht eine weitere politische Stimme, \u201ewenn es in unserer Kompetenz und Macht liegt und das Projekt nicht rechtens sein sollte oder ist. Wir kennen die Situation vor Ort nicht.\u201c
\nAngesichts solcher \u201eUnterst\u00fctzungen\u201c darf man sich nicht wundern, dass Betroffene als letzten Ausweg den Weg zum Anwalt und zu den Medien sehen und diesen gehen. Dies erfolgte auch in unserem Fall.
\nDass etwa gleichzeitig und doch \u00fcberraschend vom \u201ezust\u00e4ndigen\u201c Landesrat Anschober zur Teilnahme am \u201eRunden Tisch\u201c eingeladen wurde, war eine nette Geste, zeugte von gutem Willen, \u00e4nderte aber an den jeweiligen Positionen – auch nach der vierten und letzten Zusammenkunft am 14.3.2018 \u2013 fast nichts.
\nAnschobers sehnlicher Wunsch nach Kompromissen statt Polarisierung blieb unerf\u00fcllt.
\nMehr Erfolg versprach die Idee, stattdessen eine \u201emoderne\u201c Form der B\u00fcrgerbeteiligung zu versuchen. Die Pr\u00e4sentation der diesbez\u00fcglichen Ideen beim letzten Runden Tisch durch Herrn DDr. Helmut Retzl aus Linz \u00fcberzeugte durchaus.<\/p>\n
Wolfgang Pirker<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Alles rechtens? Rechtsstaatlichkeit und Gesetzeskonformit\u00e4t. Wenn laut Gesch\u00e4ftsverteilung der O\u00f6. Landesregierung Strugl f\u00fcr Umwelt- und Anlagenrecht sowie Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik, Haimbuchner f\u00fcr Natur- und Landschaftsschutz, Podgorschek f\u00fcr Grund- und Trinkwasserwirtschaft, Steinkellner f\u00fcr Verkehr, Anschober f\u00fcr Umweltschutz, Wasserrecht und \u2013 besonders brisant \u2013 f\u00fcr Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen zust\u00e4ndig ist, so scheint es doch naheliegend, mit ihnen in … <\/p>\n