{"id":859,"date":"2020-07-17T18:04:02","date_gmt":"2020-07-17T16:04:02","guid":{"rendered":"https:\/\/gruenspecht.at\/beitrag\/?p=859"},"modified":"2020-07-17T18:07:32","modified_gmt":"2020-07-17T16:07:32","slug":"umwelt015-raumordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruenspecht.at\/beitrag\/2020\/07\/17\/umwelt015-raumordnung\/","title":{"rendered":"#umwelt015-raumordnung"},"content":{"rendered":"

\"Raumordnungsnovelle\"
\nEs sollte ein zeitgem\u00e4\u00dfes Gesetz sein, dass auf den enormen Bodenverbrauch und die Zersiedelung in unserem Land reagiert und diese stoppt. Ein Gesetz, das der Bedeutung der Ressource Boden und unserer Landschaft Rechnung tr\u00e4gt und sie sch\u00fctzt. Das ist der Wunsch.
\nGeworden ist es ein Gesetz, das dabei weitgehend versagt. Ein Gesetz, das auf erforderliche Ma\u00dfnahmen verzichtet und in seiner Halbherzigkeit nicht geeignet ist, die n\u00f6tigen Ziele zu erreichen. Das sind leider die Tatsachen.<\/p>\n

\"Land
Foto: DORIS_Land O\u00d6 – Fl\u00e4chenwidmungsplan<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Eine neue Raumordnung er\u00f6ffnet M\u00f6glichkeiten f\u00fcr weitreichende, dringend n\u00f6tige Verbesserungen und einen wirklich effektiven Bodenschutz. Aber die politisch Verantwortlichen haben die T\u00fcr zu diesen M\u00f6glichkeiten nicht ge\u00f6ffnet. Sie haben gezaudert, gez\u00f6gert, die Hand wieder vom T\u00fcrgriff genommen und begn\u00fcgen sich mit einer mutlosen Novelle. Damit vergeben sie eine Riesenchance.
\nDabei w\u00e4re Handeln dringendst n\u00f6tig: Stra\u00dfen und andere Verkehrsprojekte, Gewerbegebiete, Einkaufszentren samt Parkpl\u00e4tzen und Siedlungsgebiete \u2013 der Bodenverbrauch schreitet voran und hat mittlerweile bedrohliche Dimensionen angenommen. In Ober\u00f6sterreich werden t\u00e4glich 2,2 Hektar Boden f\u00fcr Bau- und Verkehrszwecke umgewidmet, 0,9Hektar davon werden in der Folge versiegelt. Das hat dramatische Folgen – fehlen doch damit Fl\u00e4chen zur Lebensmittelproduktion, zum Wasserr\u00fcckhalt und zum Erhalt der Tier- und Pflanzenvielfalt. \u00d6sterreichweit betr\u00e4gt die aktuelle Fl\u00e4cheninanspruchnahme 13 Hektar pro Tag \u2013 das entspricht 19 Fu\u00dfballfeldern. Das Ziel im aktuellen Regierungsprogramm der \u00d6VP-Gr\u00fcnen-Bundesregierung ist es, bis 2030 maximal 2,5 Hektar Fl\u00e4cheninanspruchnahme pro Tag zu erreichen. Auf Ober\u00f6sterreich umgelegt bedeutet dieses Ziel, bis 2030 maximal 0,4 Hektar Fl\u00e4cheninanspruchnahme pro Tag zu erreichen.
\nDiese Verschwendung von wertvollem Boden ist nicht mehr zu ignorieren. Das sagen die ExpertInnen und das w\u00e4re auch allen politisch Verantwortlichen bekannt gewesen. Aber sie haben weder Lehren noch Konsequenzen daraus gezogen. Mit dieser Novelle schaffen wir keine Kehrtwende. Nicht einmal ein merkbares Bremsman\u00f6ver.<\/p>\n

GESETZLICHER SCHUTZ DER BESTEN AGRARFL\u00c4CHEN \u2013
\nWO UNSER ESSEN W\u00c4CHST, WIRD NICHT MEHR GEBAUT<\/span>
\nBetriebsbaugebiete auf wertvollen landwirtschaftlichen B\u00f6den und Stra\u00dfen, die sich durch Felder ziehen \u2013 das muss der Vergangenheit angeh\u00f6ren. In diesem Sinn muss es landwirtschaftliche Vorrangfl\u00e4chen geben, die f\u00fcr Bauvorhaben tabu sind. Dass die vorliegende Novelle dies nicht aufgegriffen hat, ist ein schwerer Makel. Die Beweggr\u00fcnde daf\u00fcr sind f\u00fcr uns nicht nachvollziehbar. Man darf nicht wertvollste Fl\u00e4chen f\u00fcr die Lebensmittelversorgung Asphalt und Beton opfern.
\nDabei best\u00fcnde die Grundlage f\u00fcr den Schutz der Vorrangfl\u00e4chen bereits. Denn die Bodenfunktionskarten f\u00fcr Ober\u00f6sterreich machen die Leistungen von B\u00f6den sichtbar und zeigen unter anderem, wo in Ober\u00f6sterreich die fruchtbarsten B\u00f6den f\u00fcr den Anbau von Lebensmitteln sind. Diese Bodenfunktionskarten oder auch die Karten der \u00f6sterreichischen Bodensch\u00e4tzung sollen in Zukunft in der \u00f6rtlichen Fl\u00e4chenwidmung verpflichtend ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Dies bedeutet einen gesetzlichen Schutz der besten Agrarfl\u00e4chen.
\nEs ist ganz einfach: dort wo unser Essen w\u00e4chst, wird nicht mehr gebaut. Die Kornkammern Ober\u00f6sterreichs d\u00fcrfen nicht zu einem Parkplatz werden. Es darf nicht sein, dass wir ein Fundament unserer Lebensmittelproduktion zerst\u00f6ren, um dort Bauten hochzuziehen. Dem m\u00fcssen wir einen Riegel vorschieben, und zwar einen Riegel, der h\u00e4lt.<\/p>\n

GR\u00dcNZONEN DAUERHAFT SCH\u00dcTZEN \u2013
\nWO SICH DIE MENSCHEN ERHOLEN, WIRD NICHT MEHR GEBAUT<\/span>
\nDie fortschreitende Bodenversiegelung und Bebauung f\u00fchren dazu, dass auch die Erholungs- und R\u00fcckzugsgebiete f\u00fcr den Menschen immer weniger werden. Solche Fl\u00e4chen, die daf\u00fcr bekannt, geeignet sind und nachgefragt werden, m\u00fcssen k\u00fcnftig ebenfalls f\u00fcr Bauvorhaben tabu sein und in einem landesweiten Gr\u00fcnzonenplan verankert werden. Auch dies findet keine Ber\u00fccksichtigung in der Novelle. Aber es muss in unser aller Interesse sein, die Erholungsr\u00e4ume zu erhalten und vor Verbauung gesetzlich zu sch\u00fctzen. Diese Gr\u00fcnzonen sind f\u00fcr die Umwelt und die Lebensqualit\u00e4t der Menschen von zentraler Bedeutung. Bei Bebauung sind sie definitiv zerst\u00f6rt und verloren.<\/p>\n

SHOPPEN OHNE BODENZERST\u00d6RUNG \u2013
\nKEIN EINKAUFSZENTRUM MEHR AUF DER GR\u00dcNEN WIESE<\/span>
\nEinkaufszentren und Superm\u00e4rkte sprie\u00dfen weiter serienweise aus der Landschaft und vor allem aus den Wiesen. Es scheint quasi ein Wettlauf der Handelsketten im Gange zu sein. Der Wildwuchs an Superm\u00e4rkten auf der gr\u00fcnen Wiese und das Durchwinken von Genehmigungen muss aufh\u00f6ren. Es gibt zwar Einzelf\u00e4lle, in denen gegen derartige Pl\u00e4ne entschieden wird, wie etwa gegen den vierten Supermarkt in Wallern. Dies sind sehr wohl Etappenerfolge. Aber das muss zur Regel werden und darf nicht l\u00e4nger die Ausnahme sein. Dazu braucht es eine klarere Erhebung des Bedarfes f\u00fcr die Ansiedlung neuer VerbraucherInnenm\u00e4rkte (zum Beispiel ausreichend EinwohnerInnen im Nahbereich).
\nDiese Neubauten gehen auch v\u00f6llig an der Notwendigkeit vorbei. \u00d6sterreich hat schon jetzt eine der h\u00f6chsten Einkaufsfl\u00e4chen pro Kopf mit 1,67 m2 (Italien 1,03; Frankreich 1,23). Zudem stehen gleichzeitig immer mehr Geb\u00e4ude leer und rund 1.000 Hektar Industrie- und Gewerbe-Brachfl\u00e4chen in Ober\u00f6sterreich werden nicht genutzt (Quelle: Umweltbundesamt).
\nDie Nachnutzung von leerstehenden Industrie- und Gewerbe-Brachfl\u00e4chen und Geb\u00e4ude-Leerst\u00e4nden in den Ortskernen muss gest\u00e4rkt werden. Das w\u00fcrde auch dazu beitragen, Alltagswege kurz zu halten und den Individualverkehr zu reduzieren. Und f\u00fcr die Gemeinden (also f\u00fcr die SteuerzahlerInnen), aber auch f\u00fcr den Einzelnen k\u00f6nnen sich durch Nachnutzungen, aber auch durch ma\u00dfvoll verdichtetes Bauen (Mindestdichten) Kosteneinsparungen ergeben, da Investitionen f\u00fcr neue Infrastrukturanbindungen wegfallen und sich auch die laufenden Erhaltungskosten reduzieren.<\/p>\n

PARKEN OBEN ODER DARUNTER \u2013
\nKEINE PARKFL\u00c4CHEN BEI FIRMEN UND EINKAUFSZENTREN AUF DER GR\u00dcNEN WIESE<\/span>
\nRiesige Parkplatzfl\u00e4che vor Einkaufszentrum, Supermarkt und Gro\u00dfbetrieb bedeuten ein H\u00f6chstma\u00df an Bodenverschwendung. Dass die Novelle nun mehr Tief- und Hochgaragen statt Freifl\u00e4chenparkpl\u00e4tze bei Einkaufszentren und Betrieben vorsieht, ist nur auf den ersten Blick ermutigend. Denn sie erlaubt beim Neubau von Gesch\u00e4ftsbauten immer noch die Errichtung von KFZ-Stellpl\u00e4tzen auf ebenerdigen Freifl\u00e4chen im Ausma\u00df von 100% bis 150% der Pflichtstellpl\u00e4tze. Das ist als Ergebnis viel zu wenig. Es ist einfach nur unambitioniert und halbherzig. Man hat zwar das Problem gesehen, aber weder Willen noch Mut aufgebracht, um es konsequent zu l\u00f6sen. Es ist dieses “bisschen”, das die Novelle durchzieht und sie zahnlos macht.
\nInteressantes Detail: Im Begutachtungsentwurf war geplant, beim Neubau von Gesch\u00e4ftsbauten die Errichtung von Stellpl\u00e4tzen auf ebenerdigen Freifl\u00e4chen auf maximal 50% der Pflichtstellpl\u00e4tze (1 pro 30 m2 Verkaufsfl\u00e4che) zu beschr\u00e4nken. Nun wurde diese Begrenzung wieder aufgeweicht auf das 100%-Ausma\u00df der Pflichtstellpl\u00e4tze bei einer Gesamtverkaufsfl\u00e4che \u00fcber 800 m2 und auf das 150%-Ausma\u00df der Pflichtstellpl\u00e4tze (max. 30 Stellpl\u00e4tze) bei einer Gesamtverkaufsfl\u00e4che von 300 m2 bis 800 m2.
\nDabei ist die L\u00f6sung klar: Wenn k\u00fcnftig Handelsbetriebe oder Industrien gebaut werden, darf es ab einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe (zum Beispiel der Gesamtverkaufsfl\u00e4che) f\u00fcr die Fahrzeugstellpl\u00e4tze nur mehr Hoch- oder Tiefgaragen geben. Nur so k\u00f6nnen wir verhindern, dass f\u00fcr Parkfl\u00e4chen mehr Gr\u00fcnland versiegelt wird als f\u00fcr das Geb\u00e4ude selbst.
\nEs braucht verbindliche Zahlen und gesetzliche Vorgaben, um die Bodenverbrauchsreduktion zu erreichen. Rahmenpapiere und Konzepte wie die \u00d6ROK-Empfehlungen oder die aktuelle ober\u00f6sterreichische Raumordnungsstrategie “Upper Region 2030” sind zwar gute Grundlagen, aber sie sind nicht verbindlich und nur wenige nutzen sie f\u00fcr die Praxis von Raumordnungsentscheidungen.<\/p>\n

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