![\"Ausbildung](\"https:\/\/gruenspecht.at\/beitrag\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2019\/01\/ausbildung-statt-abschiebung007.1.jpg\")
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<\/p>\n Rechtlich zul\u00e4ssige Arbeitsm\u00f6glichkeiten in dieser langen Wartezeit waren bislang lediglich die eher theoretische Selbst\u00e4ndigkeit, die immer st\u00e4rker verringerten Saisonnierarbeitspl\u00e4tze und als weitaus wichtigste M\u00f6glichkeit der Zugang zur Lehre f\u00fcr Asylwerber\/innen unter 25 Jahren in Mangelberufen. Die Bundesregierung hat reagiert – aber ideologisch motiviert – v\u00f6llig falsch: Es gibt nun also nur zwei M\u00f6glichkeiten, um im Interesse des Wirtschaftsstandortes, der Integration und europarechtskonform zu handeln: Ich appelliere an die Bundesregierung, im Sinne aller Betroffenen europarechtskonform zu handeln, den Zugang zur Lehre wieder zu \u00f6ffnen und Abschiebungen w\u00e4hrend der Ausbildung zu verhindern – und \u00d6sterreich damit eine Lawine neuer Rechtsauseinandersetzungen zu ersparen. Und daf\u00fcr werden wir unseren Druck weiter laufend verst\u00e4rken: www.ausbildung-statt-abschiebung.at<\/a><\/p>\n \u201eWenn du up to date bleiben m\u00f6chtest, abonniere unseren\u00a0Newsletter<\/a>\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach wie vor dauern Asylverfahren in \u00d6sterreich viel zu lange – ich kenne viele Betroffene, die bereits zweieinhalb Jahre, teilweise sogar mehr als drei Jahre im Verfahren sind. F\u00fcr diese Asylwerber herrscht derzeit weitgehendes Besch\u00e4ftigungsverbot. Das zerst\u00f6rt vielfach die Tagesstruktur, verringert mitgebrachte Qualifikationen, macht die Betroffenen nicht fit f\u00fcr den Arbeitsmarkt, sondern schw\u00e4cht sie. \u00d6sterreich … <\/p>\n![\"Ausbildung](\"https:\/\/gruenspecht.at\/beitrag\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2019\/01\/ausbildung-statt-abschiebung.jpg\")
\nSowohl f\u00fcr betroffene Wirtschaft als auch f\u00fcr die Asylwerber\/innen ist dies eine besonders wichtige Perspektive. Denn vielfach fehlen Lehrlinge – alleine in Ober\u00f6sterreich aktuell 4.635 – manche Betriebe stehen sogar vor existenziellen Problemen aufgrund dieser Krise. Andererseits ist die Lehrstelle die beste Integrationschance f\u00fcr Betroffene: Sprachkenntnisse weiter verbessern, eine Lebensperspektive durch eine Ausbildung erhalten, Freunde gewinnen und schrittweise in unsere Gesellschaft wachsen. Der Zugang zur Lehre ist daher ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und der Integration – steht also im elementaren Interesse unserer Gesellschaft.
\nAufgrund der drohenden Abschiebung hunderter Lehrlinge, die in der ersten Instanz bereits einen negativen Bescheid erhalten haben, wurde von mir die Initiative \u201eAusbildung statt Abschiebung\u201c gegr\u00fcndet, die mittlerweile von 63.000 B\u00fcrger\/innen, 106 Gemeinden mit 2,7 Millionen Einwohner\/innen, vielen Prominenten von Hermann Maier bis zu den Chefs von Porr, Spar und Rewe und bereits mehr als 1.000 Unternehmen unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n
\n\u2022 die Zusage, dass keine Abschiebungen von Lehrlingen erfolgen, wurde mittlerweile gebrochen
\n\u2022 per Erlass des Sozialministeriums wurde am 12.September 2018 der Zugang zur Lehrstelle f\u00fcr diese Personengruppe generell gestoppt
\nViele Rechtsexpert\/innen unterst\u00fctzen nun meine Ansicht, dass dieses Versperren des Zugangs zur Lehre europarechtswidrig ist – zumindest bei einem Teil der Betroffenen. Denn die Aufnahmerichtlinie der EU legt seit 2013 fest, dass ab einer Verfahrensdauer von 9 Monaten in erster Instanz den betroffenen Asylwerber\/innen ein \u201eeffektiver Arbeitsmarktzugang\u201c erm\u00f6glicht werden muss. F\u00fcr 99 Prozent der Betroffenen ist das nicht mehr der Fall.
\nAuch der Leiter des Instituts f\u00fcr Europarecht an der Universit\u00e4t Linz, Prof Franz Leidenm\u00fchler best\u00e4tigt in einem Rechtsgutachten diese Einsch\u00e4tzung:\u201c \u201eNach Art 15 Abs 1 der RL 2013\/33 haben die Mitgliedstaaten daf\u00fcr Sorge, zu tragen, dass Asylwerber\/innen sp\u00e4testens neun Monate nach der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Diese Bestimmung ist so hinreichend konkret und unbedingt, dass sie nach den Kriterien der Judikatur des EuGH die Voraussetzungen f\u00fcr ihre unmittelbare Anwendbarkeit erf\u00fcllt, wie j\u00fcngst auch vom BVWG festgestellt wurde. Damit ist von den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden und Gerichten diese Bestimmung vorrangig vor entgegenstehendem innerstaatlichen Recht und entgegenstehenden Erl\u00e4ssen (wie z.B. auch jenem vom 12. September 2018, mit dem die Bundesregierung den Zugang junger Asylwerber\/innen zur Lehre verbaut hat) anzuwenden und der Zugang zum Arbeitsmarkt zu gew\u00e4hren.\u201c\u201c
\nAuch das Bundesverwaltungsgericht hat in einem konkreten Urteil bereits die direkte Umsetzung der Aufnahmerichtlinie begr\u00fcndet.<\/p>\n
\n\u2022 die Bundesregierung \u00f6ffnet den Zugang zur Lehre wieder und unterbindet durch einfach machbare rechtliche Ma\u00dfnahmen – wie etwa die \u00dcbernahme der deutschen 2plus3-Regelung – Abschiebungen w\u00e4hrend der Ausbildung oder
\n\u2022 die Unternehmen m\u00fcssen bei jeder Verweigerung der Anerkennung eines Lehrvertrages im Sinne der Aufnahmerichtlinie klagen. Mit sehr guten Erfolgschancen.<\/p>\n