{"id":2144,"date":"2024-09-20T21:48:41","date_gmt":"2024-09-20T19:48:41","guid":{"rendered":"https:\/\/gruenspecht.at\/beitrag\/?p=2144"},"modified":"2024-09-20T22:46:39","modified_gmt":"2024-09-20T20:46:39","slug":"politik005-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruenspecht.at\/beitrag\/2024\/09\/20\/politik005-recht\/","title":{"rendered":"#politik005-recht"},"content":{"rendered":"\n
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Alma Zadics Einsatz f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Justiz<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcnf Jahre Justizministerin Zadic waren f\u00fcnf Jahre Arbeit f\u00fcr mehr Sauberkeit und Transparenz in der \u00f6sterreichischen Politik und Verwaltung.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcner Politik ist nicht nur die Abschaf\u0002fung des verstaubten Amtsgeheimnis\u0002ses nach mehr als 100 Jahren zu ver\u0002danken, sondern auch die Versch\u00e4rfung von gesetzlichen Bestimmungen gegen die Korruption.
Es waren aber nicht nur Gesetze, die \u00d6sterreich sauberer und gerechter gemacht haben. Justizministerin Alma Zadic hat in den f\u00fcnf Jahren, in denen sie dieses wichtige Ressort leitete, die Unabh\u00e4ngigkeit der Strafverfolgung durch wesentliche Weichen\u0002stellungen innerhalb des Justizministeriums gest\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Dazu muss man wissen, dass Staats\u0002anw\u00e4lte \u00fcber sogenannte \u201eclamorose\u201c Justizf\u00e4lle laufend an ihre Vorgesetzten bis hinauf in das Justizministerium zu berichten haben.
\u201eClamorose\u201c F\u00e4lle sind kurz gesagt solche, die prominente Verd\u00e4chtige betreffen.<\/p>\n\n\n\n

ALMA ZADIC ST\u00c4RKTE DIE UNABH\u00c4NGIGKEIT DER STRAFVERFOLGUNG IM
JUSTIZMINISTERIUM<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Klartext: Wenn eine Staatsan\u0002waltschaft in \u00d6sterreich gegen einen prominenten Verd\u00e4chtigen ermittelt, muss der\/die zust\u00e4ndige Staatsanw\u00e4ltIn laufend \u00fcber die Ermittlungsschritte bis hinauf ins Justizministerium berichten.
Es wird also tats\u00e4chlich in \u00d6sterreich nicht unabh\u00e4ngig und ohne politische Weisung dar\u00fcber entschieden, wie das Strafverfahren gegen Prominente ge\u0002f\u00fchrt wird, ob \u00fcber Prominente Anklage erhoben wird etc.
Genau aus diesem Grund sprach auch die von Justizministerin Zadic einge\u0002setzte Kreutner – Kommission von einer \u201eZweiklassenjustiz\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich arbeiten die Richter in \u00d6s\u0002terreich unabh\u00e4ngig und weisungsfrei. Urteile werden unabh\u00e4ngig und ohne politische Weisungen gef\u00e4llt.
Aber unabh\u00e4ngige Richter sind in allen Strafverfahren erst nach Anklageerhe\u0002bung zust\u00e4ndig.
Es geht um die Ermittlungen davor: Der Vorwurf der Kreutner – Kommission (und nicht nur dieser, sondern vieler neutraler Beobachter!) trifft jene wich\u0002tige Phase in einem Strafverfahren, in dem die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaften vor Anklageerhe\u0002bung zu f\u00fchren sind.<\/p>\n\n\n\n

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Foto: Die Gr\u00fcnen<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n


In dieser Phase sind alle Ermittlungs\u0002schritte gegen Prominente der Gefahr von politischen Weisungen ausgesetzt.
V\u00f6llig eindeutig: Wenn die ermitteln\u0002de Staatsanwaltschaft \u00fcber ihre Er\u0002mittlungsschritte gegen prominente Verd\u00e4chtige laufend zu berichten hat, wird das Verfahren in dem Zeitraum, bevor eine Anklage erhoben wird, politisch beeinflusst.<\/p>\n\n\n\n

Sogar die ganz zentrale Frage, ob \u00fcberhaupt eine Anklage erhoben wird, darf die Staatsanwaltschaft nicht unab\u0002h\u00e4ngig entscheiden. Anklageerhebungen gegen Prominente
brauchen die Zustimmung des Justiz\u0002ministeriums.
Einen ersten und wichtigen Schritt als Justizministerin setzte Alma Zadic durch eine interne Entflechtung des Ministeriums. Jene Abteilung, die f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die Strafverfahren zust\u00e4ndig ist, wurde getrennt und entflochten von der legistischen Abteilung, in denen
Justizgesetze vorbereitet werden. Spitzenbeamte, die Gesetze ausarbei\u0002ten, arbeiten naturgem\u00e4\u00df laufend eng mit Politikern und politischen Beamten zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Dieser erste und wichtige Schritt brach\u0002te eine \u00fcber die Parteigrenzen hinweg anerkannte Unabh\u00e4ngigkeit der Straf\u0002verfolgungsjustiz.<\/p>\n\n\n\n

Das kann allerdings nur ein erste Schritt gewesen sein. Au\u00dferdem kann diese Entflechtung von jedem neuen Justiz\u0002minister wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.
Aus diesem Grund ist ein ganz wichti\u0002ger Punkt im Wahlprogramm der Gr\u00fc\u0002nen eine entpolitisierte unabh\u00e4ngige Weisungsspitze f\u00fcr die Staatsanwalt\u0002schaft.
Nur eine solche wichtige Gesetzes\u00e4n\u0002derung w\u00fcrde die Gleichbehandlung aller Verd\u00e4chtigen in Ermittlungsverfah\u0002ren nachhaltig sichern. Egal ob die Ver\u0002d\u00e4chtigen prominent sind oder nicht. Egal ob sie sich politischen Einfluss kaufen k\u00f6nnen oder nicht.
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